1. Grünen-Forderungen, auch in Berlin die Innenstadt für Autos dicht-zumachen, stoßen jedoch auf rechtliche Hindernisse, hieß es im Senat. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Der BDI sieht mehrere rechtliche Prinzipien verletzt, wenn es eine schwarze Liste für Unternehmen geben soll, die bestechen oder bestochen haben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.04.2002）
3. "Dazu bestand kein Anlass", sagt Heye kurz und bündig auf die Frage, ob der Kanzler mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden über rechtliche Fragen einer möglichen Bundesbeteiligung an militärischen Aktionen gesprochen habe. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Nun müsse man aber erst rechtliche und finanzielle Risiken wegen des EU-Richtlinienentwurfs prüfen, demzufolge künftig Software in sehr großem Umfang patentiert werden könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.08.2004）
5. Nach der Flucht des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten französischen Nazi-Kollaborateurs Maurice Papon hat Premierminister Lionel Jospin am Mittwoch rechtliche Schritte angekündigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Die Spitzen der rechtsextremen Republikaner und der ÖDP wollten nach Angaben von Vorstandsmitgliedern am Wochenende über rechtliche Schritte entscheiden. ( Quelle: n-tv.de vom 24.06.2005）
7. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig befürwortet eine weltweit einheitliche rechtliche Norm für das Internet. ( Quelle: TAZ 1997）
8. Denn zwingende rechtliche Gründe sprechen dagegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.12.2003）
9. Die Gegner des Dosenpfandes kündigten weitere rechtliche Schritte an. ( Quelle: ZDF Heute vom 03.07.2002）
10. Er erklärte die 'rechtliche Einordnung' von Hot in die gängigen Fernsehkategorien für zweifelhaft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）