Bisher gab es für die Brandenburger Krankenkassen keine rechtliche Handhabe, eine Krankenhausbehandlung in Berlin zu untersagen, meinte Köppl.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Begründung: Der Ausschuss sei ohne ausreichende rechtliche Grundlage eingesetzt worden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Gemeinsam mit dem Gewerkschaftssekretär der IG-Metall, Ferdinand Hareter, beschloss die Belegschaft, vorsorglich die rechtliche Geltendmachung ihrer Forderungen vorzubereiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004)
Nach Meinung Spitzers und McGurns würden somit aber rechtliche Grauzonen der Nyse genutzt, um sich die Posten unter den Nagel zu reißen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.04.2003)
Der Verkäufer scheint sich inzwischen mit dem Ende der Auktion abgefunden zu haben, sein Freund und Berater dagegen hatte am Morgen noch laut über rechtliche Schritte nachgedacht.
( Quelle: Spiegel Online vom 08.05.2005)
Die materielle Not der Bevölkerung beschleunigt den im stillen längst wirksamen Auflösungsprozeß der alten Moralbegriffe, bis schließlich die Revolution jede staatliche und rechtliche Ordnung beseitigt.
( Quelle: Kindler Literaturlexikon)
Wenn ich mit Manipulationsvorwürfen konfrontiert werde, behalte ich mir auch rechtliche Schritte vor.
( Quelle: Spiegel Online vom 06.10.2005)
"Nur der Papst als Haupt des Kollegiums kann als einzelner die höchste Gewalt über die Kirche ausüben", heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument "über die theologische und rechtliche Natur der Bischofskonferenzen".
( Quelle: Welt 1998)
Andernfalls müsse man mit einer Vielzahl von Nachahmern rechnen, die rechtliche Gleichbehandlung für sich verlangen würden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Allerdings könnte er die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass auch Betriebsräte Lohnverhandlungen führen dürften.
( Quelle: Welt 1999)