1. Trotz dieser Einschätzung verzichtete das Europa-Parlament jedoch auf rechtliche Schritte gegen Paris. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Auch das nötige Fachwissen für den theoretischen Prüfungsteil wird im Lehrgang gepaukt: Waren- und Getränkekunde, Kalkulation und rechtliche Fragen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Oft übertreten sie dabei zwar nicht die rechtliche Grenze, aber eindeutig die moralische: indem sie bei den Arbeitslosen Hoffnungen wecken. ( Quelle: Unbekannte Quelle vom 15.03.2005）
4. Ein unerfreulicher Aspekt der Transformationspolitik ist der rechtliche und ökonomische Zwang, daß öffentliche Gelder für den Aufbau Ost zum Teil als private Einnahmen in den Westen zurückfließen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Nach einer Vereinbarung soll es nun nur eine wirtschaftliche, aber keine rechtliche Übertragung der Bundeswehr-Liegenschaften geben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.11.2001）
6. Der öffentlich rechtliche Auftrag ist ja bequem dehnbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.02.2004）
7. Was die Pilze im Status quo ante betrifft, ist die rechtliche Lage nicht ganz so klar. ( Quelle: Die Zeit (50/1998)）
8. Massives Drohen ohne rechtliche Grundlage und die Unwissenheit der Internetsurfer ausnutzen - die übliche Taktik der Dialeranbieter, meint der auf Onlinerecht spezialisierte Wiesbadener Rechtsanwalt Sven Hauke Ely. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.09.2004）
9. Nach Ansicht von Verfassungsrichtern würde ein solcher Beschluß jedoch keinerlei rechtliche Konsequenzen haben, weil das Parlament laut Verfassung kein Recht zur Entlassung des Präsidenten aus Gesundheitsgründen hat. ( Quelle: TAZ 1997）
10. Denn die rechtliche Grundlage für diese Tarifanhebung, das geänderte Teilprivatisierungsgesetz, ist möglicherweise verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.11.2003）