1. Zwar sei derzeit noch das UN-Embargo in Kraft, die rechtliche Grundlage für Lieferungen werde aber bald geschaffen, sagte der russische Botschafter in Belgrad, Juri Kotow. ( Quelle: Junge Welt 1999）
2. Die rechtliche Situation lasse keine Wahl. ( Quelle: Abendblatt vom 12.12.2003）
3. In der ersten Instanz hatte das Landgericht die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen, weil es aus Sicht der Richter keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch gab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2002）
4. Er werde rechtliche Schritte einleiten und auch den Presserat einschalten, so Buß vor Journalisten in Kiel. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Auch der CSU ist dabei klar, dass es sich bei dem Vorhaben aufgrund der Gesetzeslage um ein privilegiertes Bauprojekt im Außenbereich handele, folglich rechtliche Ablehnungsgründe für den Stadtrat nicht möglich sind. ( Quelle: Frankenpost vom 25.06.2005）
6. Sein Ministerium prüfe die rechtliche Situation, so Struck. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.05.2004）
7. Durch die weitestgehende rechtliche Gleichstellung nicht-ehelicher homosexueller Partnerschaften mit der Ehe könnten auch alle nichtehelichen heterosexuellen Partnerschaften auf Gleichbehandlung klagen - und Recht bekommen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. Nach Csanadis Auskunft sind rechtliche Schritte der Firma gegen Bao nicht ausgeschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Gegen die Lieferung unter diesen Voraussetzungen gibt es in der Bundesregierung politische und rechtliche Vorbehalte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2002）
10. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erklärte in der Debatte, mit der Einführung von "Lebenspartnerschaften" würde die rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen abgebaut und der Respekt vor anderen Lebensformen zum Ausdruck gebracht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）