In einigen Fällen versuchten gar deutsche Ermittler von den Praktiken zu profitieren, indem sie die Gefangenen und ohne jede rechtliche Grundlage Festgehaltenen für Vernehmungen besuchten.
( Quelle: Spiegel Online vom 07.12.2005)
Aber, das sagt er auch, er sehe da rechtliche Probleme.
( Quelle: Thüringer Allgemeine vom 08.06.2005)
Schmitz hält das "für eine Frechheit" und kündigt rechtliche Schritte gegen die TLG an.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hatte auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die Entscheidung der Strafkammer zwar abgesegnet, aber gleichwohl mit Kritik über die rechtliche Einordnung durch das Gericht nicht hinterm Berg gehalten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.06.2005)
Der rechtliche Status der Kinder von Einwanderern und Flüchtlingen muß nach Ansicht der Verbände ebenfalls verbessert werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die rechtliche Eigentumskonstruktion der Firma gilt als eigenartig, mindestens aber als kompliziert.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.12.2003)
Die Fotos würden weiter untersucht; möglicherweise würden rechtliche Schritte eingeleitet.
( Quelle: Spiegel Online vom 15.05.2004)
Es sei ohne rechtliche Verfahren gebaut worden.
( Quelle: Tagesschau vom 10.03.2005)
Sämtliche öffentlich rechtliche Anstalten in Ostdeutschland werden von Westlern geleitet.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.10.2004)
Dabei wird es allein darum gehen, ob das OLG-Urteil rechtliche Fehler aufweist.
( Quelle: Abendblatt vom 13.12.2003)