Wen wundert es, daß die TeilnehmerInnen der Berliner Podiumsdiskussion zum Thema "rechtliche und technische Aspekte des Telefonmißbrauchs" den am Dienstag eigens aus Bonn angereisten Vertreter der Telekom massiv attackierten.
( Quelle: TAZ 1994)
Das reicht als rechtliche Grundlage, sagt Rot-Grün.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2004)
Zwar haben Anhörungen des Parlaments keine rechtliche Bindungswirkung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
"Obgleich der politische Wille vorhanden ist, können sie auf die Nase fallen, weil es rechtliche Probleme, verfassungsmäßige Probleme und auch wahltaktische Bedenken gibt", meint Milligan.
( Quelle: Welt 1997)
Doch nachdem der HAM-Vorstand rechtliche Probleme einer solchen Kooperation erkannte, zog Frank Otto sein Angebort vom Samstagabend zurück.
( Quelle: TAZ 1989)
Die Stadt habe keine rechtliche Möglichkeit, eine Absiedlung zu erzwingen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die justitielle Aufarbeitung müsse fast notwenig dort scheitern, wo das untergegangene System und dessen rechtliche Grundlagen nicht demokratisch legitimiert waren.
( Quelle: TAZ 1996)
Dies sei ein gezielter Anschlag auf das prosperierendste der neuen Bundesländer, empörte sich Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel in ungewohnter Schärfe und kündigte rechtliche Schritte an.
( Quelle: Welt 1999)
Bulmahn betonte, Ziel der Konferenz sei es, sich einen Überblick über die verschiedenen Forschungsansätze beim Klonen sowie deren ethische, rechtliche und soziale Auswirkungen zu verschaffen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.05.2003)
Und rechtliche Bedenken könne man nicht haben: Duisenberg sei doch auf volle acht Jahre ernannt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)