Inzwischen haben die Kläger gegen allgemeinpolitische Äußerungen des FU-AStA rechtliche Schritte gegen die angekündigte Veranstaltung eingeleitet.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Da es schwer sein werde, die drei Blöcke zu räumen, müsse eine rechtliche Grundlage für einen 99 Jahre gültigen Pachtvertrag geschaffen werden, sagte der frühere israelische Generalkonsul in New York, Alon Pinkas, am Mittwoch im Rundfunk.
( Quelle: Yahoo News vom 29.12.2005)
Die Kassenärztliche Vereinigung kritisierte die Liste scharf und kündigte rechtliche Schritte an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2003)
Der nationale Profi-Fußball könnte jetzt vollständig ins öffentlich- rechtliche Fernsehen wandern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2003)
Im Fall des Arthritis- und Schmerzmedikamentes Vioxx behalten sich die deutschen Krankenversicherer rechtliche Schritte vor, haben aber derzeit keine konkreten Klage-Pläne.
( Quelle: RTL vom 23.08.2005)
Die Bundesregierung hat schon etwas getan und einen Fonds zur Verfügung gestellt, obwohl sie weder eine rechtliche noch moralische Verantwortung hat.
( Quelle: Die Zeit (07/2004))
Bei den Vorlagen geht es vor allem um die Wohnraumsituation im Viertel, um leerstehende Kneipen und um rechtliche Schritte gegen Konzessionen, die, wie die Initiative findet, unter "seltsamen Umständen" zustande gekommen sein müssen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Eine rechtliche Gleichstellung wilder mit standesamtlichen Ehen - Stichwort: Steuerprivilegien - ist indes nicht geplant.
( Quelle: TAZ 1997)
Im übrigen weist der Senat für den Fall, daß der neue Tatrichter wiederum zur Verurteilung des Angekl. gelangt, darauf hin, daß gegen die Rechtsfolgeentscheidung des LG rechtliche Bedenken nicht bestehen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dazu zählt er die zu geringe Differenzierung der Bildungswege und die rechtliche, administrative und finanzielle Gängelung der Hochschulen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.02.2002)