1. Eine rechtliche Grundlage für die Beschränkung der journalistischen Betätigung und der Bewegungsfreiheit gibt es freilich nicht. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Universitäten und Fachhochschulen, aber auch Juristen wie der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler äußerten schließlich auch rechtliche Vorbehalte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2002）
3. Die hessische CDU hat nach einem Bericht des Spiegel die rechtliche Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Urheber ihrer Spendenaffäre geschaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.04.2005）
4. Die Verhandlungen seien offensichtlich zu weit fortgeschritten, als dass man rechtliche Schritte erwägen müsste, meint auch Christiane Lieneke, Osteuropaexpertin bei der Dresdner Bank. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Details zur neuen GmbH werden derzeit in der Verwaltung erarbeitet, das Finanzressort hat "Prüfungsbedarf" angemeldet, rechtliche Vorbehalte müssen geklärt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Damit müßten die Beschäftigten weiterhin ohne rechtliche Sicherung auskommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Das untergeordnete Gericht hatte ihre rechtliche Verantwortlichkeit verneint, da sie kein mitentscheidungsbefugtes Mitglied des Ausschusses gewesen war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel stellte unterdessen klar, sie wolle "keine rechtliche Institution, keine Ehe zweiter Klasse" für homosexuelle Paare. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Rosi Datzmann weist ihn darauf hin, dass auch ein falsches Geburtsdatum als richtig angenommen werde, wenn es ohne rechtliche Fehler in den Schriftsatz geraten sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2003）
10. Die Experten wollen heute in Bonn zusammenkommen und dabei auch über rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Kurden-Krawallen beraten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）