1. "Es gibt keinen Untersagungsantrag gegen unseren Erschließungsplan und damit keine rechtliche Grundlage, laufende Planverfahren zu stoppen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Haffner kündigte aber zugleich eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.11.2001）
3. Die Klagen über Behinderungen durch rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen erhöhten sich dagegen kräftig und stehen an erster Stelle: 43Prozent der Testteilnehmer fühlten sich zuletzt davon betroffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2003）
4. Die rechtliche Grundlage sei mit dem Patriot Act geschaffen worden, der nach den Anschlägen des 11. September vom US-Kongress verabschiedeten Verschärfung der Sicherheitsgesetze. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.11.2004）
5. Dieser äußerte beim großen Runden "Wahlbündnistisch" der Opposition erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Konstruktion. ( Quelle: TAZ 1990）
6. Nach Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre Anfang November 1999 gab der "Kanzler der Einheit" zwar "Fehler" bei der Kassenführung zu; jede rechtliche Verantwortung für den Skandal lehnt der frühere Parteichef jedoch weiterhin ab. ( Quelle: ）
7. Dieser Ausschuß habe sich zudem 'nach sorgfältiger Prüfung die rechtliche Bewertung des zuständigen Beamten zu eigen' gemacht, nach der die Testamentsvollstreckung mit der Verfassung vereinbar gewesen sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Die rechtliche Basis für die Kontrolle schuf die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1999. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.06.2003）
9. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sieht für Schilys Idee weder eine rechtliche Grundlage noch eine Mehrheit in Deutschland. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.07.2004）
10. Wegen Widerstandes gegen rechtliche Willkür sind sie von den Nationalsozialisten hingerichtet worden. ( Quelle: Junge Freiheit 1997）