Offenbar ist es Sache des Bezirks, den "Gemengelagenvertrag" und somit die rechtliche Voraussetzung für die Möglichkeit einer Übernahme der Pflege zustande zu bringen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Eine rechtliche Einschätzung des US-Lagers?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2005)
Auch er kann zwar "der Argumentation Fritzes persönlich nicht folgen", sieht aber wegen der Arbeitsverträge des Direktors und des Stellvertreters keine rechtliche Möglichkeit für eine Kündigung.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Sollte das Gericht die rechtliche Zulässigkeit feststellen, spreche aber sehr viel für eine Auslieferung, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.01.2003)
Ski alpin: Der Damencheftrainer des Deutschen Skiverbandes, Rainer Mutschler, leitet rechtliche Schritte gegen die Rennläuferin Angela Zimmermann ein.
( Quelle: Brigitte)
Die britischen Mediziner kommen zu dem Schluß, daß der chilenische Senator auf Lebenszeit "nicht in der Lage wäre, die rechtliche Komplexität eines Gerichtsverfahrens durchzustehen".
( Quelle: Junge Welt 2000)
Worin, so wird gefragt, bestünde denn die rechtliche Grundlage für die Beseitigung eines Diktators aus moralischen Gründen?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2003)
Denn neben der Genehmigung der Kommunalaufsicht wartet das Rathaus auch auf eine generelle rechtliche Bewertung des Finanzierungsmodells durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2004)
Eine schnelle rechtliche Regelung für Gentests haben Politiker, Datenschützer und Ethiker verlangt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2005)
Nun hat die SPD rechtliche Schritte eingeleitet.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)