1. Bislang gebe es für Luftschläge der Nato weder die politischen noch die rechtlichen oder militärischen Voraussetzungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Die Gruppe, die weder das Olivetti-Angebot noch das Fusionangebot für ausreichend hält, will "alle notwendigen rechtlichen Mittel" ausschöpfen, damit ihre Rechte stärker berücksichtigt würden. ( Quelle: Welt 1999）
3. "Leider können wir aus technischen und rechtlichen Gründen nicht allen bayerischen Hochschullehrern zu allen virtuellen Kursen den Zugang ermöglichen", so Rühe. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Die französische Regierung unter Jean-Pierre Raffarin hat bereits den rechtlichen Rahmen vorbereitet. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.07.2003）
5. Eine Videoaufzeichnung der SFB-Abendschau durfte aus rechtlichen Gründen nicht herangezogen werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.07.2003）
6. Neben den rechtlichen Streitigkeiten lastet nach Meinung Berningers auch die CDU-Spendenaffäre auf dem Verkauf der Wohnungen an das Bieterkonsortium. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Für verschärfte pauschale Distanzen bis zu 120 Meter gebe es keine rechtlichen und keine wissenschaftlich-technischen Gründe. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Der Axel Springer Verlag werde gegen jeden Verstoß und jede wettbewerbswidrige Umgehung mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, hieß es in der Pressemitteilung. ( Quelle: Welt 1999）
9. Demnächst soll in einem Hauptsacheverfahren über das Alter der Antragsteller und die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen entschieden werden. ( Quelle: Junge Welt vom 21.06.2001）
10. Auch in der Verfassungsbeschwerde wurden zu Recht der mangelnde Rechtsschutz und die fehlende Möglichkeit rechtlichen Gehörs gerügt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2004）