1. Darüber hinaus wird das Berliner Ministerium im Juli eine Telefon- Hotline für Finanzierungsprobleme einrichten, an der sich auch die öffentlich- rechtlichen Banken beteiligen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2002）
2. Das gelte auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Verbesserung ihres rechtlichen Schutzes. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
3. Wie beurteilen Sie die rechtlichen Konstruktionen, die dieses Urteil möglich machten? ( Quelle: Junge Welt 1999）
4. "Der Überfall auf die Wohnung ist Vandalismus und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage", erklärte Ida Schillen dazu. ( Quelle: Junge Welt 1999）
5. Die SPD-Linke lehnt jede Art von "rechtlichen Verschärfungen" denn auch strikt ab. ( Quelle: TAZ 1996）
6. Verbandspräsident Gerhard Mayer-Vorfelder hatte von den öffentlich- rechtlichen Fernsehanstalten deutlich über 400 Millionen Euro gefordert, er musste dann aber einlenken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2002）
7. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle warf CDU und SPD vor, mit der Ankündigung von Gebührensteigerungen den Spardruck von den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten zu nehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Als Begründung wird angeführt, daß das Grundgesetz, die bayerische Verfassung und das Naturschutzgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Planungshoheit der Gemeinden und deren Pflicht darstellten, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Wer nicht spurte, hatte mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. ( Quelle: Spiegel Online vom 06.07.2005）
10. Die Zusammenarbeit der EU-Regierungen im rechtlichen Bereich gehört zum sogenannten "dritten Pfeiler" des neuen Vertrages ("Maastricht II"), der im Juni in Amsterdam unterschrieben werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）