1. In der rechtlichen Grauzone sei das Risiko von Missbrauch groß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.04.2005）
2. Würde man Sie nämlich nur "bitten", um mal bei diesem Beispiel zu bleiben, dann hätte das keine rechtlichen Konsequenzen, wenn Sie zu diesem Termin nicht erscheinen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Um eine ausgereifte Stiftungskultur zu entwickeln, müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen transparent, flexibel und einheitlich sein. ( Quelle: Welt 1999）
4. Bei den anderen rechtlichen Änderungen müsste die CDU "Farbe bekennen", da sie diese auf ihrem Familien-Parteitag im Dezember selber gefordert hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Die Frage der rechtlichen Natur solcher Beurteilungsentwürfe und der Zulässigkeit ihrer Verwertung in dienstlichen Beurteilungen (vgl. dazu BVerwGE 33, 183 (188); 62, 135 (142)) ist der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte vorbehalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. SPD und Grüne, die in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit stellen, lehnten jedoch den CDU-Antrag ab, die Stadt solle sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die "Verleumdungen" und "Beleidigungen" Hildebrandts zur Wehr setzen. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
7. Der neue Etat entspreche aber trotzdem den rechtlichen Anforderungen, so der Senat, weil man das vom Gericht verlangte Sanierungsprogramm und die ausführlichen Begründungen für die Ausgaben nachgeliefert habe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2004）
8. Wie das Regierungspräsidium auf Anfrage mitteilt, sei es ihm aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Asylbewerbern für ihren Lebensunterhalt anstelle der vorgeschriebenen Sachleistungen Geld zukommen zu lassen, damit sie sich selbst verköstigen können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Zwar hätte es kein gänzliches Vakuum gegeben, aber die rechtlichen Regelungen wären unzureichend geblieben. ( Quelle: Welt 1998）
10. Dies offenbar wissend, unterschrieben beide Seiten ein geheimes Zusatz-Papier niedrigeren rechtlichen Ranges, eine so genannte Abgestimmte Niederschrift. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.07.2003）