1. Damit ist ausgeschlossen, daß der ruhende Verkehr als eine Verkehrsart oder als ein Benutzungszweck der öffentlichen Straße angesehen wird, der einer rechtlichen Ordnung durch die Widmung und damit durch die Widmungsbehörde unterliegt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Und so ist denn die einjährige Geschichte der Getränkeverpackungssteuer in Detmold eine Geschichte von behördlichen Bedenken, rechtlichen Zweifeln, Herstellerprotest, Händlerempörung und mangelnder Solidarität. ( Quelle: TAZ 1990）
3. Sigmar Gabriel: Ganz einfach: Ich habe einen Rechtsanwalt damit beauftragt, mit rechtlichen Mitteln gegen diese unverfrorene Spiegel-Behauptung vorzugehen. ( Quelle: Tagesschau vom 21.07.2005）
4. Die Entschließung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, da Teheran seit einem Jahr kein Uran mehr anreichere. ( Quelle: Yahoo News vom 26.09.2005）
5. Patentgegner werfen dem EPA vor, in einer rechtlichen Grauzone Fakten geschaffen zu haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.09.2003）
6. Zur rechtlichen Voraussetzung für die Entscheidung des Bundespräsidenten, das Parlament nach dem Scheitern der Vertrauensfrage aufzulösen, gehört nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts eine ,materielle Auflösungslage'. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.06.2005）
7. Ein Zusammenschluß der beiden Institute wäre schon aus rechtlichen Gründen äußerst schwierig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. So steht der Name Ralph Giordano auch für die besten Zeiten des öffentlich- rechtlichen Fernsehens, das ihm bis zum Jahr seiner Pensionierung 1988 jene Arbeitsbedingungen bot, über die er sich bis heute enthusiastisch äußert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003）
9. Das Gutachten, das dem ZDF auch die Rolle zuweist, als Stimme Deutschlands in der Welt zu fungieren, fordert denn auch eine Erweiterung der rechtlichen Spielräume des ZDF, beispielsweise hinsichtlich der Veranstaltung weiterer digitaler Programme. ( Quelle: Welt 1999）
10. Die rechtlichen Argumente stehen dabei eher im Hintergrund, da es als gesichert gelten darf, dass sich die Büste rechtmäßig in Berlin befindet. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.06.2003）