1. Die Düsseldorfer Regierung sei aber entschlossen, "mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu verhindern, daß Ahaus mehr wird als ein Zwischenlager". ( Quelle: TAZ 1997）
2. In einem Punkt immerhin ist sich die Kommission einig: Die rechtlichen Grundlagen für die Mitbestimmung müssen verändert werden. ( Quelle: Die Welt vom 14.10.2005）
3. Das kann ich mir nicht gefallen lassen und werde dagegen gemeinsam mit den Vertretern der Cobra und mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Die SPD hatte verlangt, die Lizenzvergaben um drei Tage zu verschieben, um alle rechtlichen Bedenken klären zu können. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Seine Dienststelle habe nun den rechtlichen Rahmen für anstehende Privatisierungen bekommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Der Staat könne dabei nur den rechtlichen Rahmen vorgeben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Der hessische Städtetag sieht jetzt die "rechtlichen Zweifel beseitigt". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Doch dazu fehlen die rechtlichen Bestimmungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. In einem freiheitlichen Land hat jeder, selbst der schlimmste Staatsfeind, einen Anspruch auf rechtlichen Beistand. ( Quelle: Die Zeit (25/2004)）
10. Und schließlich versuchen die Hochschulen nun stärker als zuvor, jene organisatorischen und rechtlichen Probleme zu lösen, die die wissenschaftliche Weiterbildung bisher stark behinderten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）