Die rechtlichen Bewertungen der Tat entwickelten sich gestern, heftiger als sonst üblich, zu einem "Kampf" zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Stefke droht ansonsten mit rechtlichen Schritten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Sowohl Brandenburgs stellvertretender Regierungssprecher als auch Potsdams OB Horst Gramlich wiesen am Freitag darauf hin, daß der ablehnende Beschluß des Stadtparlamentes keine rechtlichen Konsequenzen hat.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Als einziges Kaufhaus nutzt Dussmann einen rechtlichen Trick.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Der Wissenschaftsrat ist daher gut beraten, wenn er die Frage nach dem politischen Durchsetzungswillen und der rechtlichen Durchsetzbarkeit seiner Empfehlungen stellt.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die durch das Sarbanes-Oxley-Gesetz verschärften Aufsichtsregeln für US-Unternehmen können aus rechtlichen Gründen nicht von allen europäischen Unternehmen, die an einer US-Börse gehandelt werden, erfüllt werden.
( Quelle: Netzeitung vom 11.10.2002)
Die rechtlichen Bedingungen, wie sie das Betäubungsmittelgesetz schafft, und etwaige andere Hindernisse einer pragmatischen Suchtpolitik "gilt es dann konkret zu prüfen und eventuell zu beseitigen", so der Ministeriumssprecher.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Dank seiner taktisch klugen rechtlichen Manöver hat Baker für Bush das Weiße Haus gewonnen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.12.2003)
Tatsache ist, daß es am Tage der staatlichen Vereinigung auch zu rechtlichen Änderungen beim Nutzen von Kleingärten kam.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Da die Partnersuche europaweit ausgeschrieben war, bestehen erhebliche Ängste vor den rechtlichen Konsequenzen, die durch die Veröffentlichung auch nur von Teilen des Verfahrens entstehen könnten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.01.2004)