1. Eine strikte Strafregelung entspricht nicht den rechtlichen Gegebenheiten." ( Quelle: Welt 1999）
2. Flüchtlinge müßten einen Anspruch auf rechtlichen Beistand erhalten und die Rechsmittelfrist verlängert werden. ( Quelle: TAZ 1996）
3. Dem stehen nach Angaben der Düsseldorfer Landtagsverwaltung keine rechtlichen Vorschriften entgegen. ( Quelle: Financial Times Deutschland vom 24.09.2002）
4. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf die Zukunft einzustellen. ( Quelle: Welt 1997）
5. Anja Stass berät die Anrufer in allen rechtlichen Fragen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.06.2005）
6. Doch trotz aller rechtlichen Regelungen gibt es bei der Übertragung noch etliche Konfliktfelder. ( Quelle: Die Welt vom 07.11.2005）
7. Als die befürchtete Katastrophe dann schließlich eingetreten ist, bemüht sich der Vater mit allen rechtlichen Mitteln, die Wahrheit über die Vorgänge auf jenem Bahnhof ans Licht zu bringen. ( Quelle: Die Welt vom 29.01.2005）
8. Nach den Worten Puschs ist deshalb eine Erhöhung der Pflegesätze um durchschnittlich sechs Prozent ausgehandelt worden, die aus rechtlichen Gründen sogar rückwirkend zum 1. Januar 1992 an in Kraft tritt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. Der in § 3 I 3 Halbs. 1 VermG normierte Vorranggrundsatz fügt sich in den rechtlichen Rahmen des Vermögenszuordnungsrechts schon deswegen ein, weil er sich als Ausprägung des allgemeinen Prinzips der Naturalrestitution darstellt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Auch Annette Fugmann-Heesing (SPD) sieht keinen rechtlichen Anspruch auf Ersatz der Lotto-Mittel. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.09.2005）