1. Auskunft zu rechtlichen Fragen gibt es etwa am Stand der bayerischen Notare. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2005）
2. Bis dahin solle eine Partei von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit erlaubten Mitteln arbeite und nicht gegen Strafgesetze verstoße. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.03.2003）
3. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten sie eine CDU-Resolution, die sich gegen die Ansiedlung des Logistikzentrums ausspricht und zugleich die Verwaltung auffordert, alle rechtlichen Schritte dagegen auszuschöpfen. ( Quelle: Abendblatt vom 09.09.2004）
4. Von dieser Beurteilung der Formvoraussetzungen für das gemeinschaftliche eigenhändige Ehegattentestament geht auch das LG erkennbar aus, zieht daraus jedoch für die materielle Feststellungslast nicht die richtigen rechtlichen Konsequenzen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Der Ausländerbeirat erörterte jetzt die rechtlichen Vorschriften, die in der neuen Hessischen Gemeindeordnung die Bildung von Ausländerbeiräten regeln. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Doch es droht, so der DLF-Intendant, noch Schlimmeres: Nach der rechtlichen Eingliederung in die ARD- ZDF-Familie sei gar die schiere Existenz bedroht: "Wir sind in der Gefahr wegradiert zu werden", klagt Gruber. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Am Anfang jeder Entwicklung einer rechtlichen Zivilisation steht - noch weit vor der vollen Entfaltung des Rechtsstaats - der eherne Satz: Keine Strafe ohne ein vorher feststehendes Gesetz - nulla poena sine lege. ( Quelle: Die Zeit 1996）
8. Die EU-Kommission will notfalls mit rechtlichen Schritten für niedrigere Gebühren bei Mobilfunktelefonaten im Ausland sorgen. ( Quelle: Yahoo News vom 12.07.2005）
9. Abgesehen von dieser rechtlichen Hürde hat das Jordan-Ministerium der Stadt schon "signalisiert" (Dressler), daß Hanau auch als Standort mit erhöhtem Wohnbedarf anzusehen sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. Hier soll der Bund die volle Gesetzgebungskompetenz erhalten, nicht nur einen rechtlichen Rahmen schaffen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2004）