Nordkorea habe gegenüber der IAEO keine rechtlichen Verpflichtungen, da es im Januar aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten sei, hieß es in dem KCNA-Bericht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.02.2003)
Seither mühen sich die Planer, die rechtlichen Voraussetzungen der politischen Entscheidung anzupassen - und werden regelmäßig von Gerichten gestoppt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.02.2005)
Begleitet wurden die Reformen der rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle von einer Reform der Kontrolladministration.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Alle anderen Bundesländer haben angekündigt, gemäß dem Bundesgesetz bis 1. August die rechtlichen Voraussetzungen für die "Homo-Ehe" zu schaffen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Dazu jetzt ein Vertragsbruch, nach dem die Bundesregierung gequält bekundet, daß sie den "rechtlichen Verstoß" mißbillige.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Die rechtlichen und moralischen Aspekte sind diffus.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
"Mirco von Specht hat weder einen moralischen noch einen rechtlichen Anspruch, als künstlerischer Leiter beschäftigt zu werden", meinte Müller.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Eine Technik, die in der Welt ist, wird genutzt - das hat die Pränataldiagnostik erwiesen -, bis die urspünglichen rechtlichen Beschränkungen aufgeweicht sind.
( Quelle: Die Zeit (21/2001))
Das Gericht hatte keine Mühe, der Kündigung den rechtlichen Segen zu erteilen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die CDU wollte die Stelle sogar nur befristet ausschreiben, was aber aus rechtlichen Gründen verwehrt wurde.
( Quelle: Abendblatt vom 19.08.2004)