1. Auch de facto können daraus keine rechtlichen Ansprüche, etwa auf Schadensersatz, abgeleitet werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Denn längst haben sie neue Geschäftsideen entwickelt, um von dem Boom zu profitieren, der nach der rechtlichen Anerkennung homosexueller Partnerschaften nun auch in Großbritannien zu erwarten ist. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 19.12.2005）
3. Wie verlautet, soll der Banker die ihm abverlangte Mieterhöhung jedoch noch nicht endgültig akzeptiert haben: Bis auf weiteres werde der erhöhte Mietzins nur unter Vorbehalt einer eventuellen späteren rechtlichen Klärung gezahlt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.07.2003）
4. Die Betreuer nehmen mit kleinen rechtlichen Unterschieden die Funktion eines Market Maker wahr, teilte die Deutsche Börse mit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Sie ziele entgegen rechtlichen Grundsätzen 'rückwirkend' auf einen 'unangenehmen' Oppositionspolitiker. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Was nur zeigt, daß sich zum einen der hier anzutreffende Handel in einer rechtlichen Grauzone abspielt, und zum anderen die sogenannte Schutzforschung bisher ohne tatsächlich Kontrolle praktiziert wird. ( Quelle: Junge Welt 2000）
7. Zur Förderung von Innovation, Technologie und Wissenschaft in Deutschland will die Union die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung verbessern. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.01.2004）
8. Nach Angaben Roths will die Koalition auch die Bürgerrechte stärken, den Datenschutz erweitern, ein Anti-Diskriminierungsgesetz verwirklichen und den rechtlichen Schutz von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften stärken. ( Quelle: ZDF Heute vom 11.10.2002）
9. Sie fordern auch ein Ende der jahrhundertelangen politischen und rechtlichen Unterdrückung der Ureinwohner. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, aus rechtlichen Gründen müssten beide Verbände gleichberechtigt den Vorsitz haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）