1. Holl habe zwar keinen rechtlichen Anspruch auf Teilnahme, befand das Gericht, doch "ein ,moralischer` Anspruch ist auf jeden Fall gegeben. ( Quelle: TAZ 1994）
2. Allerdings hänge das auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab. ( Quelle: RTL vom 06.06.2005）
3. Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro drohte Bossi mit rechtlichen Konsequenzen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Da Storost aus rechtlichen Gründen aber weiterhin Vizepräsident bleiben müsse, könne man der SPD nicht auch noch den Vorsitz überlassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. F: Werden Sie mit rechtlichen Schritten reagieren? ( Quelle: Junge Welt 1999）
6. Dabei wurden jegliche rechtlichen Standards missachtet". ( Quelle: Handelsblatt vom 14.12.2005）
7. Sie grenzten sich von ihren Landsleuten ab, die sich nach der Wende in einem rechtlichen Vakuum befanden und illegal ihren Lebensunterhalt sichern wollten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.08.2003）
8. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass in Parkraumbewirtschaftungszonen jeder Anwohner eine Plakette erhält, der Halter eines Kraftfahrzeugs ist. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Vennemann ist abgesehen von der rechtlichen Bewertung auch ungehalten über die Art und Weise, mit der Uetersens Bürgermeister Wolfgang Wiech und seine Mitarbeiter das Verfahren betreiben. ( Quelle: Abendblatt vom 05.02.2004）
10. "Hunderte Patienten nutzen Cannabis als Medizin, fürchten aber infolge der rechtlichen Situation, sich zu outen", so die Gruppe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）