rechtlichen

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  1. Trotz dieser rechtlichen Situation fordere die NFZ, wie es im Römer hieß, von der Kommune 34 Millionen Mark Schadensersatz. für Ausstieg aus dem Schlachthof-Projekt Nieder-Eschbach und Aufgabe des Betriebs am südlichen Mainufer. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. Darüber hinaus verstieß die Klausel gegen den rechtlichen Grundgedanken, dass ein Anspruch auf Zahlung der Provision nur bei einem erfolgreichen Vertragsschluss entsteht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Der zuständige Entscheider habe aufgrund der rechtlichen Lage gar keine Möglichkeit gehabt, im Fall Matic eine rasche Abschiebung herbeizuführen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Wulff und Schünemann hatten immer wieder darauf verwiesen, dass sie von sich aus keine rechtlichen Möglichkeiten zum Einschreiten hätten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.02.2005)
  5. Die rechtlichen Möglichkeiten sind oft restlos ausgeschöpft. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  6. Maßgeblich bleibe die Gesamtwürdigung aller tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Ihr Stellvertreter Knapp, der das Bauressort leitet, lehnte aus rechtlichen Gründen ab. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  8. Er gab sich aber überzeugt, dass durch staatliche Auflagen an einen Import die rechtlichen Unsicherheiten behoben werden können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2001)
  9. Ein Problem seien bereits die rechtlichen Grundlagen. ( Quelle: )
  10. Trotz der schwierigen rechtlichen Situation können dort Mütter, die sich in einer echten Konfliktsituation befinden, nun auch anonym ihr Kind zur Welt bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2002)
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