Trotz dieser rechtlichen Situation fordere die NFZ, wie es im Römer hieß, von der Kommune 34 Millionen Mark Schadensersatz. für Ausstieg aus dem Schlachthof-Projekt Nieder-Eschbach und Aufgabe des Betriebs am südlichen Mainufer.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Darüber hinaus verstieß die Klausel gegen den rechtlichen Grundgedanken, dass ein Anspruch auf Zahlung der Provision nur bei einem erfolgreichen Vertragsschluss entsteht.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der zuständige Entscheider habe aufgrund der rechtlichen Lage gar keine Möglichkeit gehabt, im Fall Matic eine rasche Abschiebung herbeizuführen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Wulff und Schünemann hatten immer wieder darauf verwiesen, dass sie von sich aus keine rechtlichen Möglichkeiten zum Einschreiten hätten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.02.2005)
Die rechtlichen Möglichkeiten sind oft restlos ausgeschöpft.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Maßgeblich bleibe die Gesamtwürdigung aller tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Einzelfall.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ihr Stellvertreter Knapp, der das Bauressort leitet, lehnte aus rechtlichen Gründen ab.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Er gab sich aber überzeugt, dass durch staatliche Auflagen an einen Import die rechtlichen Unsicherheiten behoben werden können.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.11.2001)
Ein Problem seien bereits die rechtlichen Grundlagen.
( Quelle: )
Trotz der schwierigen rechtlichen Situation können dort Mütter, die sich in einer echten Konfliktsituation befinden, nun auch anonym ihr Kind zur Welt bringen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2002)