Die rechtlichen Standpunkte seien so unterschiedlich, dass keine Einigung möglich gewesen sei.
( Quelle: ZDF Heute vom 16.05.2002)
"Der Infineon-Vorstand hat daher heute beschlossen, den Vertrag mit Finisar zu kündigen und wird alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die erlittenen Schäden in einem Schiedsverfahren in Deutschland geltend zu machen."
( Quelle: Die Welt vom 12.01.2005)
Argumentiert wird mit rechtlichen Bedenken oder mit dem Hinweis auf die Furcht von Selbstständigen, die auch im Bundestag sitzen, dass die Konkurrenz ihre wirtschaftliche Situation erfahre.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.12.2004)
An dieser rechtlichen Bewertung ändere sich auch nichts dadurch, dass der Heimvertrag als Zielsetzung die Wahrung der Menschenwürde und die Sicherung der Selbstbestimmung aufführe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2003)
Dennoch sieht er die rechtlichen Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses gestärkt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2001)
Sie plant, noch 1998 einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die "Konsumräume aus der rechtlichen Grauzone" herausgeholt werden.
( Quelle: Welt 1998)
Über den eigentumsrechtlichen Status vieler Grundstücke wußte niemand Bescheid, die Betreiber der neu entstandenen Diskotheken bewegten sich oft in einer rechtlichen Grauzone.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Der Immobilienfinanzierungskonzern mit einer Bilanzsumme von 164 Mrd. Euro soll künftig in einer eigenständigen rechtlichen Einheit geführt werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 24.10.2002)
Dessen Ältestenrat legt der Referent heute die Ergebnisse einer rechtlichen Prüfung vor, der seine Juristen Hagens' Schau unterzogen haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2003)
Auch wegen der rechtlichen Konsequenzen spricht das AA eine Reisewarnung nur nach eingehender Prüfung aus.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2002)