1. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist die mehrfach angekündigte Verfassungsbeschwerde wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nunmehr endgültig vom Tisch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Das Gremium soll die rechtlichen Möglichkeiten für einen gesetzlich vorgegebenen, aber entschädigungsfreien Atomausstieg prüfen. ( Quelle: Welt 1999）
3. Dass der Künstler und dessen Freunde keine ernste Chance haben, gegen den Bau der Tiefgarage mit rechtlichen, wirtschaftlichen und urbanistischen Argumenten zu protestieren, ahne ich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.06.2001）
4. Er habe Wolffsohn ins Ministerium einbestellt und lasse derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten zur Handhabe prüfen. ( Quelle: N-TV Online vom 13.05.2004）
5. "So lange wir keine rechtlichen Schritte unternehmen, ist es der CDU unbenommen, den Titel einzusetzen, auch wenn wir klar mitgeteilt haben, dass weder die Autoren noch der Originalverlag der Rolling Stones dieses möchten", sagte er dem Blatt. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 24.08.2005）
6. Nach allgemeiner Überzeugung mussten zuvor die rechtlichen Regeln, welche die Union organisieren und ihr Verhältnis zu den Mitgliedstaaten ordnen, auf die neuen Größenverhältnisse und die veränderte Weltlage eingestellt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2003）
7. Etwaigen rechtlichen Schritten sehe er gelassen entgegen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.09.2002）
8. "Bevor man sich mit Euphorie auf diese Technologien stürzt, müssen zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden", heißt es dort. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Die Akten der Olympiagesellschaft könnten aus rechtlichen Gründen nicht eingesehen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2002）
10. Der Senat will noch in diesem Jahr mit einer Bundesratsinitiative die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）