1. Ein Einwanderungsgesetz würde jedoch äußerst problematische Konsequenzen politischer, sozialer, rechtlicher sowie organisatorisch-administrativer Art nach sich ziehen und nicht ohne negative Wirkungen auf die Herkunftsländer bleiben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. Streikfreiheit setzt ein Mindestmaß an rechtlicher Emanzipation voraus. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2005）
3. Herrlich hatte sich seinen Wechsel nach Dortmund im vergangenen Jahr mit rechtlicher Unterstützung erstritten. ( Quelle: Welt 1996）
4. Deshalb ist der geplante Verkauf und dessen überraschende Verkündung keineswegs, ja noch nicht einmal in erster Linie eine Frage rechtlicher und sachlicher Klärungen, um die in den Reihen von SPD und Grünen jetzt gekämpft wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.12.2003）
5. Immerhin bedurfte es einiger rechtlicher Klimmzüge, vorbei an einschlägigen Strafrechts -Kommentaren, um die Beamten von dem ungeheuerlichen Vorwurf der Staatsverunglimpfung reinzuwaschen. ( Quelle: TAZ 1988）
6. Doch bis das Internet zum Durchbruch kommt, sind noch eine ganze Reihe rechtlicher Fragen zu klären. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
7. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rüttgers (CDU) hat der Forderung nach rechtlicher Gleichstellung homosexueller Paare eine Absage erteilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Der Beschluss, zwei Amnestiegesetze zu annullieren, die Menschenrechtsverletzer der jüngsten Diktatur vor rechtlicher Verfolgung bewahrten, löst in Südamerika Schockwellen aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2003）
9. Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Natur, deren Beantwortung sich nicht von selbst ergeben, sind nicht im Ausgangsprozeß zu entscheiden (BGH, NJW 1988, 2610) können also die Zuerkennung des Anspruchs auf vorläufige Zahlung nicht aufhalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. "Wir verstehen uns als rechtlicher Träger der Wohnanlage und damit als Partner der Bewohner", so Bachofer. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）