Nur muß die Politik die Polizei nicht nur personell angemessen ausstatten, sondern ihr vor allem auch ein praktikables rechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.
( Quelle: Welt 1999)
Wenn er fordert, daß das Sozialstaatsprinzip demgegenüber ein "politisches Tabu" bleiben müsse, so muß daran erinnert werden, daß dieses Prinzip nach dem Grundgesetz längst ein rechtliches Tabu ist:
( Quelle: TAZ 1997)
Der Ast. mißt der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur deswegen eine so große Bedeutung bei, weil er einen Ermessensverstoß annimmt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sie hat dafür weder ein rechtliches noch ein moralisches Mandat.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.07.2004)
Die Klage wurde in allen Gerichtsinstanzen abgewiesen, weil das persönliche Gewinnstreben des Klägers kein rechtliches Interesse zum Nachteil anderer zugelassener Ärzte begründe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Leib und Leben sind der Eigenmächtigkeit eines Souveräns anempfohlen, der sich durch kein rechtliches Korrektiv mehr gebunden fühlt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2003)
Bestechung sei nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein kulturelles Problem.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Richter werde eine großzügige Frist setzen und dem ehemaligen Vertrauten des früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl rechtliches Gehör gewähren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Eine Beobachtung, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erwogen werde, berge darum 'ein hohes rechtliches Risiko'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Im Grundgesetz steht, dass vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.01.2005)