1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Zusammenschluss vorerst gestoppt - die ganze Angelegenheit sei nicht rechtmäßig abgewickelt worden. ( Quelle: Die Zeit (30/2002)）
2. Zentraler Punkt des Prozesses war die Frage, ob die in zahlreichen Stromlieferverträgen enthaltenen Abgrenzungen von Liefergebiet und Kundenkreis rechtmäßig sind. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Marat Baglaj, Vorsitzender des russischen Verfassungsgerichts, hielt "die Anwendung von Gewalt (in Tschetschenien) für "rechtmäßig, da es sich um einen bewaffneten Aufstand in einem Subjekt der Russischen Föderation handelt". ( Quelle: Welt 1999）
4. Bis Ende 1998 waren Schütz & Partner nicht am "Volkshaus" tätig daher sieht die Stadt die Auflösung des Erbbaupachtvertrages als rechtmäßig an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Es soll gerichtlich festgestellt werden, ob der Verein sich rechtmäßig in den Räumen am Mehringdamm 51 aufgehalten haben. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.09.2003）
6. Das rechtmäßig erteilte Patent könne jedoch nur noch durch ein Einspruchsverfahren verhindert werden, teilte Epa-Sprecher Rainer Osterwalder damals mit. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.07.2002）
7. Harnisch: "Weil der Besitz rechtmäßig ist, es sind meist Schenkungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
8. Sozialisten-Chef Lionel Jospin warf der Regierung vor, keine Einwanderungspolitik zu betreiben, sondern einen repressiven Text in Kraft zu setzen, der die rechtmäßig eingewanderten Ausländer in ihren Rechten beschneidet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Der GDV will noch prüfen, ob die Besteuerung bereits bestehender Verträge rechtmäßig ist und gegebenenfalls Verfassungsklage erheben. ( Quelle: Welt 1997）
10. So steht zum Beispiel zur höchstrichterlichen Entscheidung an, ob die Kürzung der in der ehemaligen DDR gewährten Renten einschließlich der Zusatzversorgung unter anderem für die sogenannte Intelligenz auf höchstens 2010 Mark rechtmäßig sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）