Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bedürfen Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit von Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthalt einer gesetzlichen Grundlage.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Zu Wolters Rücktritt sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge: "Ein Rücktritt macht rechtswidriges Verhalten noch nicht zu rechtmäßigem Verhalten.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 05.02.2005)