Deshalb sollten nach dem Wunsch des Bundesinnenministeriums die Verfassungsschutzämter alle Fälle melden, in denen V-Leute die rechtsextremistische Partei ausspionierten.
( Quelle: Die Zeit (05/2002))
Der Polizeipräsident von Frankfurt (Oder), Hartmut Lietsch, hat drei rechtsextremistische Veranstaltungen zum Volkstrauertag am Sonntag verboten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Inhalte werden in der Regel so formuliert, daß die rechtsextremistische Grundeinstellung erkennbar bleibt, jedoch keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche Verfolgung geboten wird.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)