Danach entschied das Landgericht rechtsfehlerhaft durch die Annahme von minderschweren Fällen des Totschlags bei vier "Mauertoten".
( Quelle: Junge Welt 1999)
Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn das BerGer. die Organisationsbedingungen der Kl. als von vornherein unbeachtlich bezeichnet.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Feststellung des BerGer. zur Verkehrsvorstellung über die Beschaffenheit des Toilettenpapiers (zu 100 % aus Altpapier) wird von der Revision ohne Erfolg als rechtsfehlerhaft getroffen beanstandet.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Sachsenmilch-Urteile vom Landgericht und Oberlandesgericht Dresden als rechtsfehlerhaft aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)