rechtsgültig

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  1. Der Landrat entschied 1948, dass die Enteignung rechtsgültig sei. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.09.2001)
  2. Die sowjetischen Enteignungen nach 1945 sind rechtsgültig laut Einigungsvertrag, der nur die der Verfolgten des Nationalsozialismus ausnimmt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Wichtig sei, für den Langen Hof eine Erhaltungssatzung durchzusetzen, bevor ein neuer Bebauungsplan rechtsgültig werde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.11.2001)
  4. Die Asylanträge der Familie wurden rechtsgültig abgelehnt. ( Quelle: Abendblatt vom 18.12.2003)
  5. Nach Aussage von Boujou ist die Übertragung jedoch noch nicht rechtsgültig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Durch seine Erklärung im voraus, das Höchstgebot anzunehmen, habe der Student eine rechtsverbindliche Erklärung und damit dem PKW rechtsgültig zum Verkauf angeboten. ( Quelle: )
  7. Der Bauvorbescheid bleibe drei Jahre rechtsgültig, sagte Baustadtrat Kopp und wies die Kritik erneut zurück. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Der Gerichtsvorsitzende begründete die Fortdauer der Haft für Cvjetkovic mit Fluchtgefahr angesichts eines noch nicht rechtsgültig abgeschlossenen Verfahrens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Dieser tarifliche Ausschluß der Anrechnung von Dienstzelten ist rechtsgültig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  10. Ab 1. November aber konnte die Ausländerbehörde ungehindert Abschiebeandrohungen verschicken, die nach einer Woche rechtsgültig werden, wenn die Betroffenen nicht vors Verwaltungsgericht ziehen. ( Quelle: TAZ 1992)
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