rechtskräftig

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  1. Dann wären die Freisprüche auf der Landgerichtsebene rechtskräftig. ( Quelle: Junge Welt vom 03.06.2001)
  2. In den 90er Jahren war er nach Vorwürfen der Spionage für die DDR rechtskräftig verurteilt, dann jedoch begnadigt worden. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.08.2003)
  3. Die Bescheide sind rechtskräftig geworden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  4. Wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts rechtskräftig, muß Warburg-Schlüter 88 Millionen DM an Dabelstein zahlen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Die Verurteilten würden den Beamtenstatus und damit die Möglichkeit verlieren, als Polizisten zu arbeiten, wenn das Urteil rechtskräftig wird. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.08.2004)
  6. Solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann die CDU die Zahlung der 21 Millionen Euro zurückstellen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.06.2002)
  7. Am 12. August 1999 hatte das Oberlandesgericht München unter dem Aktenzeichen 6 U 4484/98 (nicht rechtskräftig) einen Fall von so genanntem "Domain-Grabbing" zu entscheiden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muß der Verein Barbara Fuchs die Gehälter von sechs Monaten, rund 20 000 Mark, nachzahlen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Dieser Antrag wurde 1996 rechtskräftig abgelehnt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Damit sind die Freisprüche für die insgesamt 16 Angeklagten der ersten Instanz vom Februar 2004 rechtskräftig. ( Quelle: n-tv.de vom 28.09.2005)
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