Bourquains Verteidiger forderten am ersten Prozesstag, das Verfahren müsse eingestellt werden: Erstens sei ihr Mandant schon einmal wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt, zweitens könne von niedrigen Beweggründen keine Rede sein.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2003)
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wies allerdings darauf hin, dass der Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern noch nicht endgültig rechtskräftig sei.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.09.2002)
Das Urteil des Landgerichts Bochum, Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6000 Euro zu ersetzen, sei jetzt rechtskräftig (Az.: 34 U 81/05).
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 04.08.2005)
Noch ist das Urteil zwar nicht rechtskräftig, wird es aber wohl nach Stand der Debatte in den Wirtschaftszeitungen werden.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Und weil der Klub schnell akzeptiert hat, ist das Urteil rechtskräftig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.12.2002)
Zu diesem Zeitpunkt ist er bereits wegen des "gekauften" Alibis rechtskräftig verurteilt und registriert.
( Quelle: TAZ 1997)
Der SPD-Politiker wurde zwar in einem Strafprozess freigesprochen; das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2004)
Elgin habe die "Marbles" der britischen Regierung 1816 rechtskräftig überlassen.
( Quelle: Die Zeit (15/1999))
"Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung von Zürich rechtskräftig ist", erklärte Michael Novak, Pressesprecher des DFB.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen:345C 6820/01).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.01.2002)