Ein bislang nicht mit dem Fall befasstes Gericht, das Landgericht Augsburg, soll neutral prüfen, ob auch wieder gegen Kaufmann ermittelt werden kann, der rechtskräftig verurteilt worden ist und das Urteil noch im Gerichtssaal angenommen hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.08.2003)
Das Urteil gegen den zweifachen Kindermörder Marc Hoffmann wird vorerst nicht rechtskräftig.
( Quelle: RTL vom 01.07.2005)
Berlins Justizsprecher Matthias Rebentisch erklärte, der Strafbefehl gegen den früheren stellvertetenden Leiter der Abteilung Leistungssport II des Sportmedizinischen Dienstes (SMD) der DDR sei bereits rechtskräftig geworden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Kenan G. ist in den vergangenen Jahren von mehreren deutschen Gerichten acht Mal wegen verschiedener Delikte rechtskräftig verurteilt worden.
( Quelle: Die Welt vom 15.10.2005)
Der Verkauf sei deshalb rechtskräftig gewesen.
( Quelle: Die Welt 2001)
Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass eine Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts nicht sofort rechtskräftig wird, sondern dass dagegen innerhalb einer Frist von vier Wochen der Staatsgerichtshof angerufen werden kann.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Werden die Urteile rechtskräftig, wäre bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren: Die Senatspolitik fügt uns und der Stadt schweren Schaden zu.
( Quelle: Abendblatt vom 02.07.2004)
Das Urteil, das inzwischen rechtskräftig ist, hat Thomas Hau in voller Härte getroffen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Im konkreten Fall war ein Vater wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter rechtskräftig zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.07.2003)
Beide Urteile sind rechtskräftig, da die Beteiligten auf mündliche Verhandlungen verzichteten.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)