Was in dem Kittel-Kartell wirklich abgelaufen war, hatte ein bereits rechtskräftig wegen Betrugs verurteilter Haupttäter als Zeuge ausgesagt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2002)
Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski muss innerhalb von zehn Tagen die Lagerhaft antreten.
( Quelle: RTL vom 24.09.2005)
Ihn treibt um, dass der rechtskräftig wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP wurde, während die Partei den mutmaßlichen Parteispendensünder Möllemann wegjagt wie einen Hund.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2003)
Noch ist das OLG-Urteil nicht rechtskräftig, die Verlage können es noch anfechten.
( Quelle: Spiegel Online vom 11.08.2002)
Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. Mai ist allerdings nicht rechtskräftig: Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der Richter ging aufgrund der Aussage des rechtskräftig Verurteilten davon aus, dass auch der 61-jährige Unternehmer Geld an S. zahlte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.06.2003)
Das Erfurter Gericht hatte sein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, mit einem nicht mehr hinzunehmenden Eingriff in das Urheberrecht der Künstlerin begründet.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Eine Revision wurde ausgeschlossen, das Urteil ist rechtskräftig, mit weltweiten Konsequenzen für den englischen Kunsthandel, auch für die Auktionshäuser (und deren Kunden).
( Quelle: Die Welt Online vom 27.04.2002)
Ich hoffe, daß auch den Müttern, deren Rentenbescheide rechtskräftig sind, die Neuregelung zugute kommt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der 64jährige Arzt wurde durch einen Strafbefehl vom Amtsgericht Tiergarten wegen Beihilfe zur Körperverletzung in 109 Fällen zu 45 000 Mark Strafe (250 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)