rechtskräftig

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  1. Was in dem Kittel-Kartell wirklich abgelaufen war, hatte ein bereits rechtskräftig wegen Betrugs verurteilter Haupttäter als Zeuge ausgesagt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2002)
  2. Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski muss innerhalb von zehn Tagen die Lagerhaft antreten. ( Quelle: RTL vom 24.09.2005)
  3. Ihn treibt um, dass der rechtskräftig wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Lambsdorff Ehrenvorsitzender der FDP wurde, während die Partei den mutmaßlichen Parteispendensünder Möllemann wegjagt wie einen Hund. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2003)
  4. Noch ist das OLG-Urteil nicht rechtskräftig, die Verlage können es noch anfechten. ( Quelle: Spiegel Online vom 11.08.2002)
  5. Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 2. Mai ist allerdings nicht rechtskräftig: Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Der Richter ging aufgrund der Aussage des rechtskräftig Verurteilten davon aus, dass auch der 61-jährige Unternehmer Geld an S. zahlte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.06.2003)
  7. Das Erfurter Gericht hatte sein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, mit einem nicht mehr hinzunehmenden Eingriff in das Urheberrecht der Künstlerin begründet. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Eine Revision wurde ausgeschlossen, das Urteil ist rechtskräftig, mit weltweiten Konsequenzen für den englischen Kunsthandel, auch für die Auktionshäuser (und deren Kunden). ( Quelle: Die Welt Online vom 27.04.2002)
  9. Ich hoffe, daß auch den Müttern, deren Rentenbescheide rechtskräftig sind, die Neuregelung zugute kommt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Der 64jährige Arzt wurde durch einen Strafbefehl vom Amtsgericht Tiergarten wegen Beihilfe zur Körperverletzung in 109 Fällen zu 45 000 Mark Strafe (250 Tagessätze) rechtskräftig verurteilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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