Der Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein, der den Rechtsextremisten Deckert bereits 1992 vor Gericht brachte, ist sich sicher, daß der NPD-Chef nun rechtskräftig verurteilt wird.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die oberste Finanzaufsicht BaFin würde seine Abberufung fordern, sobald das Urteil rechtskräftig wäre.
( Quelle: Die Welt vom 20.10.2005)
Das Finanzministerium wurde angewiesen, Papons Rente rückwirkend ab Oktober 1999, als das Urteil rechtskräftig wurde, mit Zinsen auszuzahlen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.07.2003)
Denn moderne Verschlüsselungsmethoden beschränken sich nicht nur darauf, Informationen für Außenstehende unlesbar zu machen, sie sollen zudem sicherstellen, daß sogenannte elektronische Unterschriften in Zukunft rechtskräftig sind.
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Unsicher ist aber noch, ob die Regierung damals innerhalb von zwei Wochen eine Garantie gegeben hatte, die notwendig ist, damit der Vertrag rechtskräftig wird.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.12.2005)
Am 5. Juni 1991 hat ihn das Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Betrugs und Diebstahls in zwei Fällen, zudem wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Würde das Urteil in dieser Höhe rechtskräftig, drohte ihm der Verlust seiner Pensionsbezüge.
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Die Begrenzung, die es seit 1991 gibt, bleibt aber vorerst bestehen, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Am Dienstag verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft Mannheim in Sachen Karl Schmitz, der als ehemaliger Flowtex-Finanzchef rechtskräftig zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2002)
Die Einstweilige Verfügung ist bis auf weiteres rechtskräftig.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)