rechtskräftig

  1. Der Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein, der den Rechtsextremisten Deckert bereits 1992 vor Gericht brachte, ist sich sicher, daß der NPD-Chef nun rechtskräftig verurteilt wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  2. Die oberste Finanzaufsicht BaFin würde seine Abberufung fordern, sobald das Urteil rechtskräftig wäre. ( Quelle: Die Welt vom 20.10.2005)
  3. Das Finanzministerium wurde angewiesen, Papons Rente rückwirkend ab Oktober 1999, als das Urteil rechtskräftig wurde, mit Zinsen auszuzahlen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.07.2003)
  4. Denn moderne Verschlüsselungsmethoden beschränken sich nicht nur darauf, Informationen für Außenstehende unlesbar zu machen, sie sollen zudem sicherstellen, daß sogenannte elektronische Unterschriften in Zukunft rechtskräftig sind. ( Quelle: )
  5. Unsicher ist aber noch, ob die Regierung damals innerhalb von zwei Wochen eine Garantie gegeben hatte, die notwendig ist, damit der Vertrag rechtskräftig wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.12.2005)
  6. Am 5. Juni 1991 hat ihn das Amtsgericht Bad Cannstatt wegen Betrugs und Diebstahls in zwei Fällen, zudem wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Würde das Urteil in dieser Höhe rechtskräftig, drohte ihm der Verlust seiner Pensionsbezüge. ( Quelle: )
  8. Die Begrenzung, die es seit 1991 gibt, bleibt aber vorerst bestehen, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Am Dienstag verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft Mannheim in Sachen Karl Schmitz, der als ehemaliger Flowtex-Finanzchef rechtskräftig zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.10.2002)
  10. Die Einstweilige Verfügung ist bis auf weiteres rechtskräftig. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)