1. Ein Problem ist nur: Bis 2008 sind diese schon durch rechtskräftige Zuwendungsbescheide besiegelt. ( Quelle: Handelsblatt vom 16.06.2005）
2. Auf den Abschluss des Strafverfahrens und eine rechtskräftige Verurteilung komme es dabei nicht an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.07.2004）
3. Doch Unterhachings Rechtsvertreter Wolf-Rüdiger Bub sieht gute Chancen, das bislang noch gar nicht unterschriebene und damit auch nicht rechtskräftige Urteil von Stuttgart zu kippen. ( Quelle: ）
4. Danach führe eine rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr zum Ende eines Beamtenverhältnisses. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.04.2005）
5. Da jedoch keine Pflichtverletzungen zu erkennen seien oder gar eine rechtskräftige Verurteilung drohe, beobachte er die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "ganz frohgemut", meinte Stolpe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Das Kraftfahrtbundesamt sieht die Ordnungsbehörden in der Pflicht: "Wir registrieren hier lediglich deren rechtskräftige Entscheidungen. ( Quelle: ）
7. Der Antrag beinhaltet die Aufforderung an die Landeshauptstadt, das rechtskräftige Urteil gegen den Autohändler an der Kreillerstraße 194a unverzüglich in die Tat umzusetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Die Behörde hätte ihre noch nicht rechtskräftige Entscheidung damit begründet, daß Pfleiderer durch die Übernahme eine marktbeherrschende Position erhalte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Die Rechtanwälte Setlurs, Udo Kornmeier und Olivia Alig (Frankfurt/Main), bezeichneten das noch nicht rechtskräftige Urteil als "weiteren Schritt in Richtung eines wirksamen Persönlichkeitsschutzes von Prominenten". ( Quelle: ）
10. Beim AWD ist man offenbar der Ansicht, dass mehr dagegen spricht: Der Finanzdienstleister hat Berufung eingelegt und verweist darauf, dass es zahlreiche anders lautende rechtskräftige Urteile, auch von Oberlandesgerichten, gibt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.11.2001）