1. Ein Berufungsrichter bestätigte das nunmehr rechtskräftige Urteil aus erster Instanz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Soweit im Einzelfalle dem Betroffenen keine politische Verfolgung drohe, sei eine rechtskräftige Verurteilung für die Abschiebung nicht erforderlich. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Eine rechtskräftige Verurteilung gebe es im Fall Mehmet jedoch nicht, so das Gericht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.07.2002）
4. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sehen diese Chance für noch nicht rechtskräftige Steuerbescheide gegeben. ( Quelle: Welt 1999）
5. Die noch nicht rechtskräftige Anklage ist mit den erschwerenden Vorwürfen des österreichischen Gesetzes gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung verbunden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Mit der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) kann der Schuldner keine rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der geminderten Wirksamkeit des Titels erlangen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Auf Kritik stieß auch die rechtskräftige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur genehmigungsfreien teilgewerblichen Nutzung von weniger als 50 Prozent der Wohnfläche. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Der im Einigungsvertrag festgeschriebene "vorläufige Schutzstatus" dieser Naturoasen läuft am 30. Juni dieses Jahres aus, wenn er nicht durch rechtskräftige Verordnungen verlängert wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Tempelhof wird dicht gemacht, sobald es eine rechtskräftige Baugenehmigung für BBI gibt - also alle Gerichtsverfahren durchgestanden sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 30.08.2002）
10. Eine rechtskräftige Verordnung für den Hochhausbau hat die Bauverwaltung des Senats vor zwei Wochen erlassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.08.2004）