1. Trotz des Hinweises auf rechtskräftige Urteile gegen sechs Mitglieder der Schmuggelbande wollte sich das Ehepaar zum Prozeßauftakt nicht zum Tatvorwurf äußern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Eine Intervention gegen eine rechtskräftige Abschiebeandrohung sei aber nur bei einer "ernsthaften Gewissensprüfung und -entscheidung" verantwortbar, schärfen die Bischöfe ihren Gemeindeverantwortlichen ein. ( Quelle: Welt 1998）
3. Zur Begründung führte der Sprecher an, daß in Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Erstmals fiel damit eine rechtskräftige Entscheidung. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.04.2002）
5. Dieses allerdings noch nicht rechtskräftige Urteil fällte das Landgericht Stuttgart. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Obwohl Jürgen G. auch gegen den links wohnenden Nachbarn wegen der Einfriedung geklagt habe und eine rechtskräftige Entscheidung dazu noch ausstehe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.03.2001）