rechtskräftiges

  1. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, können somit zehn Jahre ins Land gehen und viele Millionen Euro Kosten anfallen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.08.2004)
  2. Zuber reagierte damit auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz, das in erster Instanz eine Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz verboten hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Die "BaFin" werde daher ein rechtskräftiges Urteil abwarten und erst dann - notfalls - einschreiten. ( Quelle: Die Welt vom 22.12.2005)
  4. Nach Informationen der WELT hat die Bonner Behörde der Rechtsabteilung der Deutschen Bank zugesichert, zunächst ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.07.2004)
  5. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte nach den Protesten von PKK-Sympathisanten eine Gesetzesinitiative angekündigt, um gewalttätige Demonstranten auch ohne rechtskräftiges Urteil ausweisen zu können. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  6. Bednarz behauptete, es existiere bereits ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Fall (was allerdings nicht den Tatsachen zu entsprechen scheint). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Neben einem notariellen Schuldanerkenntnis der Angeklagten gibt es jetzt jedoch ein rechtskräftiges Urteil zur Duldung der Zwangsvollstreckung, so dass der Geschädigte mit dem Titel auf die Wiedererlangung seines Geld hoffen kann. ( Quelle: Donaukurier vom 22.11.2005)
  8. Voraussetzung, an die libysche Regierung Kompensationsforderungen zu richten, ist nach Meinung des Auswärtigen Amtes ein rechtskräftiges Urteil. ( Quelle: DIE WELT 2000)