1. Alle diese Einschränkungen mögen rechtspolitisch erforderl. gewesen sein, um eine Ausuferung des Schadenersatzes bei Kraftfahrzeugunfällen zu verhindern. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Deswegen muß die deutsche Anwaltschaft aufgefordert sein und bleiben, sich auch rechtspolitisch zu Wort zu melden, auf Rechtsmißstände hinzuweisen und dem Gesetzgeber die Erfahrungen der Praxis nahezubringen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Spione der ehemaligen DDR nur noch in Ausnahmefällen zu bestrafen, ist im Ergebnis sicher formaljuristisch korrekt und auch rechtspolitisch vertretbar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. "Das ist rechtspolitisch nicht von Bedeutung, aber für die Menschen", sagte Montag. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.04.2005）
5. Die in § 312 I 2 AktG kleinlich gezogenen Berichtsgrenzen seien rechtspolitisch verfehlt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Darüber hinaus ist der Vorschlag des Ministers, soweit er die Tatsachenermittlung sowie die Beweiserhebung auf die Eingangsinstanz beschränkt wissen will, rechtspolitisch mehr als bedenklich! ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）