Der Gesetzentwurf enthalte kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung berührten, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Funke.
( Quelle: Spiegel Online vom 16.06.2005)
Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Till Steffen, kritisierte den Vorstoß.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 03.02.2005)
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat den bayerischen Verfassungsschutz wegen der jüngsten Panne beim NPD-Verbotsverfahren heftig kritisiert.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.03.2002)
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Geis (CSU) erklärte, jetzt müsse die Schlussfolgerung gezogen werden, dass ein Arzt töten müsse, um nicht schadenersatzpflichtig zu werden.
( Quelle: Netzeitung vom 20.06.2002)
In einem STERN-Interview, das wir Ihnen im Wortlaut zur Verfügung stellen, hat der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, die Vorschläge der deutschen Unternehmen kritisiert.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat es geschafft, dass der ursprünglich unzureichende Entwurf in fast allen kritisierenswerten Punkten geändert wurde.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, kritisierte die Unionspläne.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Funke hält eine Verfassungsänderung für unnötig, da Schröder das Vertrauen seiner Abgeordneten nicht mehr besitze.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.05.2005)
Völlig glaubhaft und detailliert hatte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Sybille Haußmann, geschildert, wie ihre Partei hinter den Kulissen zur Videoüberwachung gekungelt hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2002)
Sie hat auch gezeigt, was berufliches und öffentlichen Engagement sein kann, nicht zuletzt auch durch ihre rechtspolitische Arbeit für die Gleichberechtigung der Frauen und die Reform des Familienrechts - keine Emanze, aber jemand, der Emanzipation lebte.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)