1. In einem pluralistischen Staat, sagt der rechtspolitische Sprecher der Partei, hätten religiöse Auseinandersetzungen nichts vor der irdischen Gerichtsbarkeit zu suchen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Das rechtspolitische Ziel dieser Regelung war es, mögliche Interessenkollissionen von vornherein auszuschließen und das Vertrauen in die Korrektheit notarieller Ausführung zu stärken. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Während sich die rechtsextreme DVU indirekt für die Wiedereinführung der Prügelstrafe und mehr "autoritären Druck von oben" einsetzte, lehnte das der rechtspolitische Sprecher der SPD, Peter Muschalla, entschieden ab. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Sie darf nicht lediglich in technokratischer Weise ein Gesetzesmandat vollstrecken, sondern ihr kommt eine zutiefst rechtspolitische Aufgabe in der Einübung von Marktwirtschaft zu (28). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sah dagegen am Freitag in Berlin "keinen Anlaß für eine Debatte über ein mögliches Ende der Koalition". ( Quelle: Junge Welt 1999）
6. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Andreas Gram, referiert heute um 19 Uhr im Ratskeller über "Strafrechtsreform - wohin entwickelt sich die Strafjustiz?". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigte am Wochenende der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.02.2001）
8. Es wird darüber noch eine sehr sorgfältige rechtspolitische Debatte stattfinden müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Nach diesem Prinzip funktioniert in Deutschland der so genannte rechtspolitische Diskurs, wenn er sich mit Problemen vorbeugender oder repressiver Kriminalpolitik beschäftigt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.10.2002）
10. "Es darf keine Deals mit Straftätern geben", erklärte dazu der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag. ( Quelle: Tagesschau vom 27.10.2005）