Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte die Union auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
( Quelle: )
Zum Jubiläum der Haftanstalt sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Norbert Schellberg, die Haftbedingungen im Tegeler Gefängnis seien schlecht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der rechtspolitische Sprecher Volker Beck, wies Kritik aus der Parteilinken zurück, dass es sich um ein verkapptes Realo-Treffen handele.
( Quelle: Welt 1999)
Deshalb ist es meines Erachtens unerläßlich, dem Bürger das Wirken der Justiz transparenter darzulegen und ihn in rechtspolitische Entscheidungen miteinzubeziehen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, lehnte Pläne zur Verankerung eines Selbstauflösungsrechts strikt ab.
( Quelle: Die Welt vom 16.06.2005)
"Herr Kusch sollte vor seinen Schnellschüssen mit den Betroffenen, also hier den Notaren, sprechen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.06.2005)
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis, lehnte ihn ab.
( Quelle: Welt 1998)
"Der Minister hat unser volles Vertrauen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann, am Freitag in Dresden.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.09.2005)
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte, die Bundesregierung müsse die zunehmende Bereitschaft der Industrie für eine Beteiligung an einer solchen Stiftung nutzen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Bei der inneren Sicherheit gelte das etwa für die geplanten Fingerabdrücke sowie für Einträge über Hand- und Gesichtsgeometrie in Personalausweisen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck.
( Quelle: Die Welt 2001)