rechtspolitische

  1. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte die Union auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. ( Quelle: )
  2. Zum Jubiläum der Haftanstalt sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Norbert Schellberg, die Haftbedingungen im Tegeler Gefängnis seien schlecht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Der rechtspolitische Sprecher Volker Beck, wies Kritik aus der Parteilinken zurück, dass es sich um ein verkapptes Realo-Treffen handele. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Deshalb ist es meines Erachtens unerläßlich, dem Bürger das Wirken der Justiz transparenter darzulegen und ihn in rechtspolitische Entscheidungen miteinzubeziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, lehnte Pläne zur Verankerung eines Selbstauflösungsrechts strikt ab. ( Quelle: Die Welt vom 16.06.2005)
  6. "Herr Kusch sollte vor seinen Schnellschüssen mit den Betroffenen, also hier den Notaren, sprechen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.06.2005)
  7. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis, lehnte ihn ab. ( Quelle: Welt 1998)
  8. "Der Minister hat unser volles Vertrauen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann, am Freitag in Dresden. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 17.09.2005)
  9. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte, die Bundesregierung müsse die zunehmende Bereitschaft der Industrie für eine Beteiligung an einer solchen Stiftung nutzen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Bei der inneren Sicherheit gelte das etwa für die geplanten Fingerabdrücke sowie für Einträge über Hand- und Gesichtsgeometrie in Personalausweisen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. ( Quelle: Die Welt 2001)