1. In einer rechtspolitischen Grundsatzrede vor der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen trug Zypries am Dienstag in Dresden ihre Bedenken vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.08.2005）
2. Dringend klärungsbedürftig ist auch laut dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Muschalla, ob bei dem Vorfall die Verbindung von Partei-Kollegen eine Rolle gespielt habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Für Dienstag früh hat die Justizministerin die rechtspolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen zum Gespräch gebeten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.01.2004）
4. Zur Diskussion stand dabei unter anderem der jüngste Vorschlag des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Kleinert, den erwerbsmäßigen Zigarettenschmuggel zur Straftat zu erklären. ( Quelle: Welt 1996）
5. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, trägt die Erhöhung deshalb "nicht nur zur besseren Resozialisierung des Strafgefangenen bei, sondern stärkt auch die Interessen der Opfer". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach Sigrid Averesch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Nach dem Entwurf des rechtspolitischen Teils des Koalitionsvertrages, auf den sich SPD und Union am letzten Mittwoch verständigt haben, sollen "Unternehmensgründungen nachhaltig erleichtert und beschleunigt" werden. ( Quelle: Handelsblatt vom 08.11.2005）
8. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Rupert von Plottnitz, sichere der Koalitionsentwurf der Polizei Eingriffsrechte in die Grundrechte hessischer BürgerInnen, die weit über das bislang bekannte "Absichtsmaß" hinausgingen. ( Quelle: TAZ 1988）
9. Alle meinen zwar vornehm, in der Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes müssten sich die wesentlichen rechtspolitischen Strömungen widerspiegeln, aber sie haben den Proporz im Kopf, den es nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof nicht gibt. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
10. Nun soll nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, das Gesetzesvorhaben im Juni ins Parlament eingebracht werden. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.05.2002）