Es gibt also durchaus die Möglichkeit, ihm seine Pension zu erhalten und gleichwohl rechtsstaatlich einwandfrei zu bleiben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 22.02.2004)
So seien etwa in Deutschland die gleich nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Gesetze rechtsstaatlich problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich.
( Quelle: ZDF Heute vom 22.05.2004)
Was einer wenig entzückten Öffentlichkeit derzeit in kleineren Dosen verabreicht wird, ist der Einblick in eine Praxis politischer Machtausübung, die persönliche Anhänglichkeiten höher schätzt als das rechtsstaatlich einwandfreie Prozedere.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Um Jahre versetzt wird be- und geurteilt, ob es seitens der Staatsgewalt rechtsstaatlich zuging.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 25.03.2004)
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte, den Anti-Terror-Kampf strikt rechtsstaatlich zu führen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.12.2005)
'Diese Flugplätze', so Acker, 'waren nie das Ergebnis eines rechtsstaatlich durchgeführten Planungsverfahrens.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz erhält in den nächsten acht Jahren jeweils 6,25 Millionen Mark aus dem nicht rechtsstaatlich erworbenen Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
ZEIT: Getroffen sind alle Gesellschaften, die sich zivil und rechtsstaatlich organisieren.
( Quelle: Die Zeit (43/2001))
Verärgerte Bewohner nannten die "Zwangsfusion" wenig rechtsstaatlich und verglichen sie mit dem diktatorischen Vorgehen der früheren DDR-Obrigkeit.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Burkhard Hirsch (FDP) bezeichnete es als "rechtsstaatlich nicht hinnehmbar".
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)