1. Ein Freispruch sei Ausdruck der rechtsstaatlich garantierten Unschuldsvermutung, wenn eine Straftat nicht mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004）
2. Als Opfer von Lauschaktionen will er nicht hinnehmen, auf Basis rechtsstaatswidrig erstellten Materials heute noch einmal ausgeforscht zu werden - nun rechtsstaatlich legitimiert. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Die Klagen betreffen Folter und Mißhandlungen in Gefängnissen, bei der Polizei oder in der Ar-mee, Verletzungen der Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit, auf rechtsstaatlich problematische Gerichtsverfahren sowie die Diskriminierung von Ausländern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Auch von der CIA betriebene geheime Gefängnisse sowie Entführungen sind rechtsstaatlich nicht zu legitimieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.12.2005）
5. Dadurch würden ähnliche Sachverhalte ungleich behandelt, was rechtsstaatlich problematisch sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.11.2005）
6. "Das ist rechtsstaatlich bedenklich", stellte Bundesverwaltungsrichter Jörg Berkemann schon 1996 fest. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
7. Der Zweite Senat, bisher aufs Penibelste um ein rechtsstaatlich blitzsauberes Verfahren bemüht, wird deshalb auch darüber nachdenken, ob man alle Namen der V-Mann überhaupt benötigt. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.10.2002）