1. Hier würden rechtsstaatliche Grundsätze verletzt und der Willkür der Behörden Tür und Tor geöffnet, heißt es etwa beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily erklärte, ohne ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle von Abhörmaßnahmen werde die SPD der notwendigen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Der bisherige Schill-Parteigänger Norbert Hoiczyk will sogar gegen den Zugereisten eine eigene "rechtsstaatliche Partei" gründen. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Dieser lehne "wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der ,gerechten Ordnung' ab" und fordere einen Systemwechsel - "auch für die Bundesrepublik Deutschland". ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.06.2005）
5. Sein Vertreter Martin Lemke warf Polizei, Justiz und Bezirksregierung vor, während der Castor- Transporte rechtsstaatliche Grundsätze gewollt und mit Kalkül zu missachten. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.11.2002）
6. Es geht um Gesetzesverschärfungen, die nach Ansicht ihrer Kritiker die rechtsstaatliche Balance der Bundesrepublik gefährden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2001）
7. Die zwar mühsame, aber immerhin rechtsstaatliche Erledigung des Falles Paksas gilt vielen als Beleg für die EU-Tauglichkeit Litauens. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004）
8. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. ( Quelle: Spiegel Online vom 29.11.2005）
9. Inzwischen liegen rechtsstaatliche Garantien vom türkischen Außenministerium, Justizministerium und Staatssicherheitsgericht schriftlich vor. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.10.2004）
10. Der rechtsstaatliche Umgang mit den Akten müsse gewahrt bleiben, sagte CDU-Generalsekretär und Ausschussmitglied Thomas Lunacek. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.03.2004）