1. Mich überrascht nicht, dass Herr Koch die Nähe zu Berlusconi sucht, und das genau zu einem Zeitpunkt, zu dem der italienische Ministerpräsident wichtigste rechtsstaatliche Regeln außer Kraft setzen will. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.08.2002）
2. Erstes Kriterium bei der Bewertung des Für und Wider müssen aber rechtsstaatliche Erwägungen sein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.12.2004）
3. Nicht ohne Grund nennt man diese rechtsstaatliche Grundregel auch die "Magna Charta des Straftäters". ( Quelle: Die Zeit 1996）
4. Er könne nicht verstehen, dass man sich so über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetze. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Heute sanktioniert Gerhard Schröder, der als junger Rechtsanwalt gegen diese Unrechtsjustiz stritt, die Verfolgung politisch Andersdenkender als rechtsstaatliche Maßnahme. ( Quelle: Junge Welt 2000）
6. Dazu gehörten diplomatische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Maßnahmen. ( Quelle: Die Welt vom 08.06.2005）
7. Bei der Infragestellung der staatlichen Vorgabe gehe es um eine 'rechtsstaatliche Gegenwehr eines Selbstverwaltungsorgans gegen einen Willkürakt und Knebelungsversuch der bayerischen Staatsregierung'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Nach Auffassung des Gerichts verletzten der frühere Staatsanwalt und der einstige Richter mit der Festnahme des Oppositionellen zwar rechtsstaatliche Grundsätze, bewegten sich dabei jedoch im Rahmen des 'politisch motivierten Strafrechts der DDR'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Es ist auch mühsam, aber der einzige Weg, das Legalitätsprinzip und das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit zu achten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Der CSU-Position, die auch von CDU/CSU- Fraktionschef Wolfgang Schäuble vertreten wird, widersprach FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms: Wenn schon vor dem Urteil abgeschoben würde, 'wären rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf gestellt'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）