Erschreckend sind aber die rechtsstaatlichen Defizite im Thüringer Polizeiapparat, die dieser Prozess hat offenbar werden lassen.
( Quelle: Die Welt Online vom 15.07.2003)
Insoweit liegt allgemeines kriminelles Unrecht vor; denn die Beschimpfung der Volkspolizeioffiziere als "grüne, fette Schweine" ist auch nach rechtsstaatlichen Wertungen eine durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte Verächtlichmachung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Voraussetzung des rechtsstaatlichen Handels in einer vom Staat garantierten Sphäre der Gewaltfreiheit ist nicht vorhanden oder hat sich nie durchsetzen können.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Hat der Konflikt erst ein Stadium erreicht, in dem mit rechtsstaatlichen Mitteln kein Weiterkommen ist, schlägt wieder die Stunde des Diktators.
( Quelle: FREITAG 1999)
Schon jeder Gerichtsprozess zeigt freilich, dass man dabei ganz ohne Inszenierung nicht auskommt; Prozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz sind nichts anderes als ein Drehbuch zur alltäglichen Inszenierung eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2002)
Hinweise aus den GUS-Staaten seien oft sehr interessant, aber nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht zu verwerten.
( Quelle: Welt 1996)
Die internationale Polizeitruppe, zuständig für die innere Sicherheit und den Aufbau einer zumindest in Ansätzen rechtsstaatlichen Ordnung, ist trotz gegenteiliger Zusicherungen noch immer nicht aufgestellt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer demokratischen, rechtsstaatlichen und stabilen Türkei, die auch die Rolle spielen kann, die ihr Europa als geografisches Scharnier zum Nahen Osten hin zugedacht hat.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2003)
Der konservative Justizminister Mancuso, ein Ex-Richter, trat ohnehin für strengste Einhaltung der rechtsstaatlichen Regeln ein, wozu auch die Garantien für verdächtigte, aber noch keineswegs verurteilte Bürger gehören.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Nixon war ein gerissener und besessener Machtpolitiker, der sich skrupellos über die rechtsstaatlichen Schranken seines Amtes hinwegsetzte.
( Quelle: ZDF Heute vom 09.08.2004)